Seaport Emden

Vollversammlung verabschiedet Resolution – IHK kritisiert Entwurf des NLWKN

09.12.2015

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) hat auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig eine Resolution gegen die aktuelle Entwurfsfassung zu dem geplanten Naturschutzgebiet Außenems beschlossen. „Die Bundeswasserstraße Ems ist eine wirtschaftliche Hauptschlagader für die Region. Von ihrer Leistungsfähigkeit hängen im großen Maße Arbeitsplätze und Einkommen für die Menschen in Ostfriesland und Papenburg ab“, begründete IHK-Präsident Wilhelm Alfred Brüning die Resolution.


Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte im Vorfeld mit den Kommunen sowie Entwässerungs-, Jagd- und Naturschutzverbänden Gespräche geführt und daraus einen Entwurf für das geplante Naturschutzgebiet entwickelt. Danach sollten weite Teile der Bundeswasserstraße Ems ein Teil des Naturschutzgebietes werden. Die IHK und auch andere Wirtschaftsverbände waren nicht in die vorbereitenden Gespräche eingebunden. „Zu einer sachgerechten Abwägung gehören nicht nur Naturschutzinteressen, sondern in gleichem Maße wirtschaftliche Bedürfnisse“, so Brüning. 


Die IHK hatte im Vorfeld zu der Resolution bereits eine umfangreiche Stellungnahme gegenüber dem NLWKN abgegeben, mit dem die Interessen der maritimen Wirtschaft gewahrt werden sollten. „Darüber hinaus hat das Vorhaben des NLWKN aber eine herausgehobene politische Bedeutung. Deshalb wendet sich die IHK nun mit ihrer Resolution an die politischen Entscheidungsträger in Land und Bund“, sagt der IHK-Präsident.


In der Resolution heißt es: „Die Vollversammlung der IHK für Ostfriesland und Papenburg wendet sich gegen die bisherige Entwurfsfassung zum Naturschutzgebiet Außenems.“ Dabei werde nicht generell die Einrichtung eines Naturschutzgebietes kritisiert, sondern vor allem der Gebietszuschnitt. Die maritime Wirtschaft fordere das die bereits geplanten oder jetzt im Rahmen des Perspektivpapiers für den Seehafen Emden (NPorts) erfassten Entwicklungsschritte durch das Naturschutzgebiet nicht behindert werden, heißt es in dem Papier. Darüber hinaus solle eine deutliche Freistellung für alle Aktivitäten zur Sicherung der Schifffahrt und des Hafenumschlags sowie der weiteren Entwicklung der maritimen Wirtschaft auch im Wettbewerb mit anderen Revieren sichergestellt werden. Darüber hinaus fordert die IHK eine klare Sicherung der Pläne zur Anpassung der Fahrrinne in der Außenems. „Wir arbeiten an dieser Anpassung seit 2002. Eine weitere Verzögerung würde unsere Region vollständig ins Hintertreffen gegenüber unseren niederländischen Nachbarn bringen“, so Brüning. Die Niederlande werden ihre Fahrrinnenanpassung 2017 realisiert haben.  Ziel müsse es sein, dass die Arbeitsplatz und Einkommensinteressen der Region unter den Plänen für das Naturschutzgebiet keinen Schaden nehmen. „Die Wirtschaft der Region braucht verlässliche Rahmenbedingungen, mit denen die erfolgreiche Entwicklung unserer Region fortgesetzt werden kann“, so Brüning. 


Die Vollversammlung hat anlässlich dieser Sitzung ebenfalls die Wirtschaftssatzung 2016 und damit die Höhe der IHK-Beiträge 2016 beraten und beschlossen. Der Hebesatz für die Umlage beträgt 2016 0,17% des Gewerbeertrages und die Grundbeiträge liegen zwischen 35 bis 430 Euro – je nach Größe des Unternehmens – als Jahresbeitrag (gestaffelt nach Gewerbeertrag). Damit kehre man nach Jahren einer Bonusregelung beim Hebesatz und bei den Grundbeiträgen auf das Niveau von 2011 zurück. 

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