Seaport Emden

Bundeswasserstraße Ems muss Aufgabe weiter erfüllen können – Perspektiven für den Emder Hafen sichern

08.10.2015

IHK-Vollversammlung besorgt über geplantes Naturschutzgebiet „Außenems“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg ist besorgt über die geplante Ausweisung eines neuen Naturschutzgebietes im Bereich der Außenems. „In unserer Vollversammlung gibt es großes Unverständnis darüber, dass einer der wirtschaftlichen Lebensadern unserer Region, das Fahrwasser in der Außenems, Bestandteil des geplanten Naturschutzgebietes sein soll“, so IHK-Präsident Wilhelm-A. Brüning.

Zwar erkenne die IHK die rechtliche Notwendigkeit an, die bereits faktisch nach EU-Recht bestehenden Naturschutzgebiete an der Außenems (FFH- und Vogelschutzgebiete) unter deutsches Naturschutzrecht zu stellen. „Dass nun aber auch die Fahrrinne und damit die Bundeswasserstraße Bestandteil des Naturschutzgebietes werden soll, ist schwer nachzuvollziehen. Das ist so, als ob man eine Bundesautobahn unter Naturschutz stellen würde“, kommentiert der IHK-Präsident die Pläne.

Die in den Entwurfsunterlagen enthaltene Zusicherung, die Funktion der Bundeswasserstraße werde nicht angetastet, sei unscharf und kaum belastbar. Brüning: „Wir brauchen im Interesse der Arbeitsplätze in den vom Schiffsverkehr auf der Ems abhängigen Betrieben konkrete Zusagen, dass die Solltiefen der Fahrrinne verlässlich gesichert werden. Darüber hinaus muss es insbesondere auch für die Häfen an der Ems weitere wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten geben.“ 

Der landeseigene Hafenbetrieb NPorts stelle gerade ein Perspektivpapier für den Emder Hafen zusammen, das beispielsweise ausdrücklich den Rysumer Nacken als Entwicklungsfläche für den Emder Hafen vorsehe.

„Es ist bemerkenswert und erfüllt uns gleichzeitig mit Sorge, dass das Land auf der einen Seite in Gestalt von NPorts dieses Potenzial heben will, auf der anderen Seite das Land in Gestalt des NLWKN diese Perspektive deutlich erschweren will“, sagt der IHK-Präsident und kündigt gleichzeitig an, dass sich die Kammer gemeinsam mit den betroffenen Unternehmen an das Land wenden wird, um weitere Benachteiligungen der Region abzuwehren: „Schon bei der Anpassung der Fahrrinnen haben wir auf ostfriesisch-emsländischer Seite das Nachsehen gegenüber den Niederländern. Die für den Emder Hafen so wichtige Anpassung hängt trotz intensiver Planung seit 2002 aus politischen Gründen noch immer in der Luft, während die Niederländer für den Eemshaven trotz kurzfristiger Planung bereits einen unanfechtbaren Ausbaubeschluss hätten und 2017 mit der Fahrrinnenvertiefung fertig seien. Brüning: „Es ist nicht hinnehmbar, wenn gleiches EU-Recht an den beiden Seiten der Ems unterschiedlich ausgelegt wird.“

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